Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger – verfassungskonforme Auslegung
(Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen – Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen „fiktiven“ Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG)
Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei schwankender Höhe der Überweisungsbeträge
Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos
(Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis – Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)