Steuerrecht

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung

mehr lesen

Steuerrecht

(Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz “6-Augen-Prinzip”)

mehr lesen

Erbrecht

Freibetrag bei Zusammentreffen von mehreren Nacherbfolgen

mehr lesen

Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II

mehr lesen

Familienrecht

(Schonbeträge bei der Festsetzung der Betreuervergütung)

mehr lesen

Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe  für ein auf die Konversion vom Islam zum Christentum gestütztes Klagebegehren

mehr lesen