Steuerrecht

Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung

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Steuerrecht

Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme

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Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung: Erfordernis zeitlicher Kongruenz bei der Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Arbeitslosengeld

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Ermittlung des Arbeitseinkommens – Erarbeitungsprinzip – konkrete Einkommenserzielung – konkrete zeitliche Zuordnung – kein Rückgriff auf Einkommensteuerbescheid – Durchschnittsberechnung

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Familienrecht

Erziehungsbeitrag als Bestandteil des Pflegegeldes

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