Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat – Berliner Bezirksverordneter – zweckbestimmte Einnahme – erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit – Nachweis höherer Ausgaben – Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat

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Erbrecht

Steuerwert einer gemischten Schenkung

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Steuerrecht

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungserfordernis – mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen – Arbeitslosengeldanspruch – Anrechnung von Nebeneinkommen – keine Privilegierung

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Erbrecht

Gleichzeitige Anfechtung mehrerer Schenkungssteuerbescheide wegen auf einander folgender Zuwendungen

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – geringfügige Beschäftigung – Höhe der Absetz- und Freibeträge – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

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