Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren” – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Baurecht

Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

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Baurecht

Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage

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Baurecht

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen

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Baurecht

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

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Steuerrecht

(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

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