Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage” – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses

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Baurecht

Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse

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Insolvenzrecht

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung

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IT- und Medienrecht

Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten

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