Freigabe Archive | Seite 6 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unpfändbarkeit der “Corona-Soforthilfen”

Urteil | 16. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vertragsschluss, Mieter, Werklohnforderung, Versicherung, Widerspruch, Kostenvoranschlag, Schadensereignis, Vertrag, Zeuge, Anspruch, Nachweis, Umfang, Auftrag, ohne Auftrag

Urteil | 30. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages nach Zwangsversteigerung einer Wohnung

Urteil | 16. Januar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

Urteil | 18. Dezember 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.))

Urteil | 11. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung – Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit – Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems – Berücksichtigung bei Globalzession – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels

Urteil | 20. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 4. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Absenden eines Schriftsatzes ohne Unterschrift aufgrund eines Büroversehens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.