Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung

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Europarecht

Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

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IT- und Medienrecht

Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

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IT- und Medienrecht

Berufung: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erfolglose Berufung: Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten Anzahlung aus Werkvertrag aufgrund eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag.

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Bankrecht

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag – Senkrechtlift

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