Strafrecht

Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit – Unzulässige Wertung jugendrechtlicher Reaktionen als Vorstrafen

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Strafrecht

Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit – Unzulässige Wertung jugendrechtlicher Reaktionen als Vorstrafen

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Verwaltungsrecht

Wiederholungsgefahr, Verlustfeststellung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Tatmehrheit, Aufenthaltsverbot, Freiheitsstrafe, Daueraufenthaltsrecht, Anwaltsbeiordnung, Behördenakten, Befristungsverbot, Befristungsentscheidung, Untersuchungshaft, Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Haftentlassung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Freizügigkeitsrecht, Ermessensentscheidung, Ausreisefrist

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IT- und Medienrecht

Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

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Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Kostenentscheidung, Forensisch-psychiatrisches Gutachten, Bewährungszeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Trunkenheit im Verkehr, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Untersuchungshaft, mündlich Verhandlung, Bewährungsentscheidungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuziehung eines Dolmetschers, Straffreiheit, Aussetzungsentscheidung

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Strafrecht

Ablehnung einer zugesicherten Rücküberstellung

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