Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Milderungsgrund

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Milderungsgrund

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Europarecht

Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst betäubungsmittelabhängigen Ausländers wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Strafrecht

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis – Begehung von Straftaten

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Medizinrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bezogen auf Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer  Berufsbezeichnung

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Europarecht

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe

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Strafrecht

Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

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