Strafrecht

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher Geschäftsorganisation und kontinuierlichem Tatentschluss

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund

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Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts – Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Strafrecht

Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose – hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt

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