Strafrecht

Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gegen kriminelles Unrecht kann in Georgien effektiver Schutz durch die Sicherheitsbehörden erlangt werden

mehr lesen

Strafrecht

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping

mehr lesen

Strafrecht

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

mehr lesen

Strafrecht

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

mehr lesen

Strafrecht

Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum Tatzeitpunkt

mehr lesen

Strafrecht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

mehr lesen