Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur Berufung bezüglich einer Ausweisung wegen nicht therapierter Drogenabhängigkeit

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten

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Strafrecht

Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach Untersuchungshaft

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Strafrecht

Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung einer mittäterschaftlichen Beteiligung

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Europarecht

Anordnung von Auslieferungshaft und Auslieferung nach Bulgarien zur Strafvollstreckung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar – fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden – keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen – besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)

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