Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs

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Europarecht

Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente

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Strafrecht

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen

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Strafrecht

Zusätzliche Gebühren im Verfahren über die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

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Strafrecht

Verurteilung wegen Diebstahls – Merkmal des „Beisichführens“ iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; Erforderlichkeit der Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil

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Strafrecht

Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie Unterschlagung durch Polizeibeamten

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