Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von Dienstbezügen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen – Dauer der Befristung der Ausweisungswirkung

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Strafrecht

Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt

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Strafrecht

(Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)

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Verwaltungsrecht

Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Straftaten

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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