Strafrecht

Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung

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Strafrecht

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen; Reihenfolge der Vorverurteilungen

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Verwaltungsrecht

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit – Besitz kinderpornografischer Schriften

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe

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Strafrecht

Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

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