Strafrecht

Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat

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Strafrecht

Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes

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Strafrecht

Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

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Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten

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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Strafverfahrens: Bemessung der Kompensation

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Steuerrecht

(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden – Voraussetzungen und Beweisgrundsätze – Nichtigkeit solcher Bescheide – Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG – Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)

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Strafrecht

Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung

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