Arbeitsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts – Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen – Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung

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Strafrecht

Strafverfahren: Gegenstandslosigkeit eines Urteils

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

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Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer

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Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes

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