Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) – Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet

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Verwaltungsrecht

Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur Verfassungsklage gegen die Bundesregierung

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Bankrecht

Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH

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Steuerrecht

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)

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Steuerrecht

Passive Prozessführungsbefugnis und Identität des Streitgegenstands

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen Verschuldens und zur Frage der Hauptsacheerledigung

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