Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung; Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag; Festsetzung des Abführungsbetrags
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland
Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll
Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll – partiell Verwerfung mangels Antragsberechtigung
Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll