Strafrecht

Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft

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Baurecht

Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung; Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag; Festsetzung des Abführungsbetrags

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland

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Arbeitsrecht

Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

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Strafrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll – partiell Verwerfung mangels Antragsberechtigung

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung der medizinischen Verantwortung

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