Freistellung Archive | Seite 2 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts

Urteil | 5. Januar 2022

Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Versicherungsvertrag, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Deckungszusage, Streitwert, Vollstreckung, Kostendeckung, Feststellungsklage, Erteilung, Klage, Vorrichtung, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 10. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu dessen Umfang und zur Geschäftsgrundlage

Urteil | 8. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren – Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung – gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftssteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb – steuerakzessorisches Regelungskonzept – Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide – Voraussetzung: besondere gesetzliche Ermächtigung der Unfallversicherungsträger – Fußballverein – Gemeinnützigkeit: Kinder- und Jugendfußball – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Erste Fußballmannschaft der Regionalliga, Bistro

Urteil | 7. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 191/20

Urteil | 16. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit der Zulassungs- und Überführungskosten sowie der Aufwendungen für den Erwerb von Winterrädern

Urteil | 12. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines ernsthaften und nachvollziehbaren, langfristigen Nutzungsinteresses entsprechend des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts

Urteil | 12. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungskosten – Klauselkontrolle

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.