Arbeitsrecht

Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FREETIME” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Tatsachenfeststellung bei Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben

mehr lesen

Europarecht

Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit – Auslegung eines Haustarifvertrags

mehr lesen