Arbeitsrecht

Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage – verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV – Auslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Vergütung von Lehrern – Annahmeverzug – Angebot der Arbeitsleistung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst – Rufbereitschaft – Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dezentrales Schichtdienstmanagement; Zeitgutschrift für Krankheitstage

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft – hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in meck­len­burg-vor­pom­me­rischer Justizvollzugszugsanstalt – Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft – unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur Verbüßung einer Haftstrafe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft

mehr lesen

Steuerrecht

(Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)

mehr lesen