Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

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Arbeitsrecht

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Arbeitsrecht

AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit

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Steuerrecht

Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise – Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin – Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge – Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab

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