Medizinrecht

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG – entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG – Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG – Lebensalter

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Verwaltungsrecht

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

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Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) – Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

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Sozialrecht

Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

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Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten inhaftiertem italienischem Staatsangehörigen

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Europarecht

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

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