Steuerrecht

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Asylklage eines pakistanischen Flüchtlings

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet

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IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung mit Produktbewertungen durch Familienmitglieder und Freunde

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl “Aufmacherfragen” – hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge – Unglaubhaftigkeit des Vorbringens

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Verwaltungsrecht

Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten

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