Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei nicht weiter aufzuklärender Kollision von Kraftfahrzeug und Fußgänger

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage – Einreise auf dem Landweg

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Sozialrecht

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – Elektro-Rollstuhl

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung – Freunde finden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Funny Knet Freund” – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen

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