Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot nach Algerien wegen angeblicher Blutrache

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Verwaltungsrecht

Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung

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Strafrecht

Betrug: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – dritter Ort – wertender Angemessenheitsvergleich – Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg – ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – bisherige BSG-Rechtsprechung: kein Gewohnheitsrecht – teleologische Reduktion – verdeckte (Ausnahme-)Lücke – Schutzzweck der Norm – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungszeitpunkt: Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit

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Verwaltungsrecht

Kein weiteres Asylverfahren nach erfolglosem Abschluss des Erstverfahrens in sicherem Drittstaat

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Strafrecht

Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke und niedriger Beweggrund bei Tötung aus harmlosem Anlass

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Strafrecht

Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht

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