Strafrecht

Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige

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Steuerrecht

Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde

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Strafrecht

Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts

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Verwaltungsrecht

Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

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Medizinrecht

Genehmigungsfiktion für eine beantragte Leistung innerhalb des Leistungskatalogs der GKV

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags

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