Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs“ – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen

mehr lesen

Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

mehr lesen

Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)

mehr lesen

Baurecht

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

mehr lesen