frist Archive | Seite 170 von 200 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Urteil | 24. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus)

Urteil | 12. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revision – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Wiederaufnahmeantrag – Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende schriftliche Anhörung

Urteil | 12. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG – Verletzung rechtlichen Gehörs – absoluter Revisionsgrund)

Urteil | 11. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag -Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – anwaltliche Sorgfaltspflicht – zurechenbares Verschulden

Urteil | 28. Juni 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund

Urteil | 27. Juni 2012

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Vertretungszwang – Gerichtskosten

Urteil | 21. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) – Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche – Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.