Arbeitsrecht

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Wäschespinne” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör –

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung

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