Steuerrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung – Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf – Verordnungszeitraum – Hemmung der Ausschlussfrist – Prüfantrag der Krankenkasse – Zulässigkeit – Sprungrevision

mehr lesen

Steuerrecht

Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist – Anwaltsverschulden – Zurechnung

mehr lesen

Steuerrecht

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten – Beschwerdebegründungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – Klagefrist

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags

mehr lesen