fristablauf Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen

Urteil | 30. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Urteil | 2. Mai 2022

Asylverfahren, Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Einwurf in den Nachtbriefkasten des Gerichts, Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument, Vorübergehende technische Störung, Server- und Internetausfall in der Kanzlei, Voraussetzungen einer wirksamen Ersatzeinreichung, Unverzügliche Glaubhaftmachung (fehlende) anwaltliche Versicherung, Keine Wiedereinsetzung, fehlerhafte Behandlung durch den Klägerbevollmächtigten

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt), an das falsche Gericht versandter Schriftsatz, anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Urteil | 16. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei

Urteil | 8. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VIII ZB 45/21

Urteil | 9. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs

Urteil | 26. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

VII ZB 2/21

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.