Europarecht

Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fristenkontrollpflicht des Rechtsanwaltes umfasst Notierung der Berufungsbegründungsfrist

mehr lesen

Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben

mehr lesen

Familienrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei

mehr lesen

Europarecht

Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten wegen Betroffenheit nach telefonischer Nachricht vom Tod eines Freundes

mehr lesen

Europarecht

Unzulässige Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Ungarn

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Les Halles“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung

mehr lesen