Medizinrecht

Krankengeld, Folgebescheinigung, Krankengeldzahlung, Zahlung, Fristberechnung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung

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Steuerrecht

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

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Europarecht

Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels

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Familienrecht

Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags

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Verwaltungsrecht

Beginn der Frist für die Beantragung von Familienasyl nach Anerkennung der Eltern als Flüchtlinge

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Versicherungsrecht

Anforderungen an die Verbraucherinformation und die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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