Steuerrecht

Fristverlängerung zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens; Umdeutung in einen Abänderungsantrag

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Strafrecht

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens; Fristsetzung auf Antrag des Beamten

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Strafrecht

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens; Fristsetzung auf Antrag des Beamten

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IT- und Medienrecht

Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts

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IT- und Medienrecht

Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden

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Baurecht

Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs

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