fristsetzung Archive | Seite 16 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – “Weiterbehandlung II” – zur Nachholung der versäumten Handlung – Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar – dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist

Urteil | 3. Juli 2012

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer “Überbeschleunigung” bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst im Einspruchstermin

Urteil | 29. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Anhörung – Änderung der Prozesssituation – erneute Anhörung – Entbehrlichkeit – unterlassene Berufungsbegründung – Missachtung richterlicher Fristen

Urteil | 23. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler – Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

Urteil | 23. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung

Urteil | 23. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung

Urteil | 26. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung – Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)

Urteil | 19. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung – klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist – Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach dem sog Windhundprinzip – Rechtmäßigkeit der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte durch den Beschluss des GBA vom 20.12.2005

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.