fristsetzung Archive | Seite 7 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsrügeverfahren gem § 356a S 1 StPO

Urteil | 26. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung

Urteil | 18. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen

Urteil | 10. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO)

Urteil | 14. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgten Verwertung der Leasingsache auf den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlich Bedeutung

Urteil | 6. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. „Abgasskandal“

Urteil | 21. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel- Fahrzeug, Marke Porsche Cayenne Tiptronic

Urteil | 11. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO))

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.