Medizinrecht

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes

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Medizinrecht

Fortnahme aus tierschutzrechtlichen Gründen

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch rechtswidrig zu lang bemessene Ausreisefrist

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Sachmangel – Gewährleistung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Reichsburger” – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters – Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

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