Steuerrecht

Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses – Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag

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Steuerrecht

Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ettore“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei – zurechenbares Verschulden des Anwalts

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – ohne Verschulden – Darlegung – plötzliche Erkrankung – Vertretungsregelung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung – Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens

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