frühjahr Archive | Seite 3 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Ersatzvornahme, Antragsgegner, Streitwertfestsetzung, Zwangsmittelandrohung, Benachbarte Grundstücke, Kostenerstattungsanspruch, Vollstreckungseinstellung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Behördenakten, Erneute Androhung, Vorherige Androhung, Androhung von Zwangsmitteln, Weitere Androhung, Antragstellers, Verwaltungsakt, Zwangsgeld, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Festgestellte

Urteil | 9. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009)

Urteil | 2. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses

Urteil | 22. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 2. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgose Asylklage pakistanischer Staatsangehöriger

Urteil | 26. März 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts

Urteil | 7. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess – Notarhaftung, Verjährung

Urteil | 27. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.