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Urteil | 7. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, Teilnahme am Straßenverkehr mit 2, 3 Promille mit dem Fahrrad bislang nicht nachgewiesen, unzureichende Feststellungen im Gutachten

Urteil | 7. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ärztliches Gutachten, Verwaltungsgerichte, Psychologische Begutachtung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Fahrerlaubnisbehörde, Widerspruchsverfahren, Fahreignung, ärztliche Verordnung, Blutalkohol, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsanordnung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrsrecht, Widerspruchsbescheid

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens ( ADHS, Dauermedikation mit Cannabis) – Berufungszulassung

Urteil | 23. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Fahrerlaubnisakte, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnis-Verordnung, Streitwertfestsetzung, Beweisverwertungsverbot, Beweiswürdigung, Hinweispflicht, Antragstellers, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Streitwert des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 23. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Gelegentlicher Cannabiskonsum) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 22. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf

Urteil | 22. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), Keine Gutachtensanordnung, Eingeräumter Konsum, später bestritten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.