Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig

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Strafrecht

Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden – Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen – Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß

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Verkehrsrecht

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Voraussetzung der Unbrauchbarkeit eines wichtigen Körperglieds

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Verkehrsrecht

Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei “Zweitverteidigungen” in Strafsachen

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Arbeitsrecht

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers – schwerbehinderter Mensch – öffentlicher Dienst

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