Führerschein Archive | Seite 4 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 11. Januar 2022

Fahrerlaubnis, Bescheid, Fahreignung, Eintragung, Vollziehung, Amphetamin, Sofortvollzug, Aberkennung, Konsum, Cannabis, Kraftfahreignung, Verkehrssicherheit, Fahrerlaubnisentzug, Antragsteller, sofortige Vollziehung, Antrag auf Akteneinsicht, Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 10. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis, Vortrag einmaliger Probierkonsum

Urteil | 7. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei einer nicht wirksamen Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 21. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs mit mehr als 1,6 (1,87) ‰;, Fahrrad, Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung, Eintragung der Aberkennung nur durch zuständige Behörde des Mitgliedstaats des ordentlichen Wohnsitzes

Urteil | 21. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahreignung, Fahrerlaubnis, Bescheid, Cannabis, Vollziehung, Hauptverhandlung, Arzt, Anfechtungsklage, Zwangsgeld, Konsum, Therapie, Kraftfahreignung, Widerspruch, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 17. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist

Urteil | 7. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 387/21

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.