Führerschein Archive | Seite 6 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Vollziehung, Fahrerlaubnisentziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Bescheid, Eintragung, Entziehung, Punktestand, Auslegung, Zulassung, Antragsteller, Sofortvollzug, Rechtsmittel, sofortige Vollziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, aufschiebende Wirkung

Urteil | 29. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Bescheid, Anordnungsanspruch, Fahrverbot, Berufung, Fahreignung, Mitgliedstaat, Verwaltungsakt, Vollziehung, Aberkennung, Cannabis, Anordnungsgrund, Anerkennung, Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 27. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Urteil | 12. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ecstasy), Haarprobe positiv, Ergebnisverfälschung durch Einnahme des Medikaments, Elvanse (verneint)

Urteil | 12. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ecstasy), Haarprobe positiv, Ergebnisverfälschung durch Einnahme des Medikaments, Elvanse (verneint)

Urteil | 1. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Benennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen

Urteil | 1. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 1. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, hinreichender Anlass für Bedenken an der Fahreignung wegen psychischer Erkrankung (u.a. Borderline, Persönlichkeitsstörung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.