Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss

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Verkehrsrecht

Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CNC Führerschein” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Alkoholerkrankung

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