Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Freilauf-Rundstall” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses – keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers – Festlegung von Qualitätsstandards – Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

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Arbeitsrecht

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

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Kosten- und Gebührenrecht

Die Interessen der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten sind keine allgemeine Interessen iSd § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO

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Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Realschuldirektor) wegen Verstoß gegen Dienstanweisung

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