Medizinrecht

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) – Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll – Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

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Europarecht

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Kirminalaktennachweis

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge eines Afghanen auf Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße

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Arbeitsrecht

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

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