Arbeitsrecht

Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur Ablehnung der Kostenübernahme für Supervision im Rahmen der Festsetzung der Vergütung eines Vormunds

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren

mehr lesen